Was tun bei Racial Profiling?

Einige Möglichkeiten, gegen verdachtsunabhängige Personenkontrollen gegen Schwarze aktiv zu werden

von Rebekka Blum

Das Antidiskriminierungsreferat organisiert dieses Semester (die Ausgabe erschien im Mai 2014, Anm. d. R.) einige Veranstaltungen zum Thema Racial Profiling, also der Ungleichbehandlung durch Staatsangestellte aufgrund von äußeren, unveränderlichen Merkmalen und Zuschreibungen, wie beispielsweise der Hautfarbe oder der Religion. Diese Ungleichbehandlung ist in Deutschland leider (noch) gängige Praxis. Wer regelmäßig Zug fährt, sich an Bahnhöfen aufhält und sich in Grenzgebieten der BRD aufhält, kennt dieses rassistische Vorgehen wohl nur allzu gut: also dass Menschen, die als nicht-deutsch-aussehend eingestuft werden, ständig ohne jeglichen Verdacht kontrolliert werden. 

Am Dienstag den 29. April wurde in diesem Rahmen der Dokumentarfilm „ID-WITHOUTCOLORS“(1) in der KTS gezeigt. Außerdem fand am Mittwoch den 7. Mai ein Vortrag mit Sven Adam und Tahir Della in der Uni statt. Sven Adam, einem Anwalt, der derzeit zwei Verfahren wegen Racial Profiling gegen die Bundespolizei führt und Tahir Della, Vorstandsmitglied der Initiative Schwarzer Menschen. Zu den rechtlichen Hintergründen möchte ich an dieser Stelle nicht allzu viel schreiben, außer dass Racial Profiling rechtlich nicht gedeckt ist und dem Grundgesetz widerspricht, da eine Ungleichbehandlung aufgrund von ethnischer und/oder religiöser Zuschreibung stattfindet.

Vor allem die an den Vortrag anschließende Diskussion war für mich besonders spannend. Zum einen wurde von Tahir Della betont, dass Menschen die als nicht-typisch-deutsch-aussehend eingeordnet werden, und hier vor allem Schwarze (2) Menschen, ständig von rassistisch motivierte Kontrollen betroffen sind. In der anschließenden Diskussion ging es viel darum wie man sich am Besten verhält wenn man rassistisch motivierte Kontrollen beobachtet. Mir hat diese Diskussion deshalb viel gebracht, da ich zuvor zwar schon wusste, dass ich Racial Profiling echt ätzend finde und es für wichtig erachte, dagegen zu intervenieren. Dieses aktivere darüber Nachdenken, was ich in einem Fall von Racial Profiling tun könnte, macht es mir für den konkreten Fall sicherlich deutlich leichter einzuschreiten, da ich einige Verhaltensoptionen und Argumente nun zumindest theoretisch schon mal durchdacht habe. Einige Verhaltensvorschläge und Gründe, warum eine Intervention sinnvoll ist, möchte ich hier nochmal vorstellen und auch euch dazu motivieren euch mit Racial Profiling und konkreteren Handlungsoptionen auseinanderzusetzen.

Da Polizeibeamt*innen Kontrollen nicht aufgrund von äußeren Merkmalen durchführen dürfen, kann ein erster Schritt sein, die Beamt*innen zu fragen, weshalb diese Person denn kontrolliert wird. Außerdem kann es ein Ansatz sein, die Beamt*innen direkt mitzuteilen, dass man beobachtet hat, dass lediglich nicht „deutsch“ aussehende Menschen kontrolliert werden und dass man dies eine als rassistische und dadurch rechtswidrige Handlung ist einstuft. Dadurch sind die Beamt*innen nämlich erst mal in einer defensiven Position und müssen ihr Vorgehen erklären. Natürlich werden die Beamt*innen nicht zugeben, dass ihre Kontrollen von rassistischen Vorurteilen geleitet werden, sie finden meist eine andere konstruierte Begründung. Allerdings ist dieser Schritt auf jeden Fall ein Zeichen der Solidarisierung mit dem*der Betroffenen, für den*die diese Situation meist keinen Einzelfall darstellt und dem*der diese Kontrolle vermutlich sehr unangenehm ist. Mit jeder Kontrolle ohne konkreten Verdacht geht eine Kriminalisierung und Markierung als potenziell*e Verbrecher*in in der Öffentlichkeit einher. Außerdem ist es wichtig, dieses rassistische Verhalten klar als solches zu benennen, auch um die umstehenden Personen darauf aufmerksam zu machen. So kann man gemeinsam gegen dieses Verhalten Position beziehen und sich mit dem*der Betroffenen solidarisieren. Es ist auch euer gutes Recht, den*die Polizeibeamt*innen nach ihrem*r Dienstnummer zu fragen und zu erklären, man habe vor, sich bei dem*der Vorgesetzten über das rassistisch motivierte Kontrollieren zu beschweren. Natürlich sind diese Beschwerden meist erfolglos, nichtsdestotrotz muss die Polizei sich damit auseinandersetzen. Vielleicht hat man ja auch das Glück an eine*n besonders clevere*n Beamt*in zu geraten, der*die sogar zugibt, dass er*sie die Kontrolle aufgrund von rassistischen Zuschreibungen vorgenommen hat. In diesem Fall kann man dann Klage erheben. Dazu ist es von großer Bedeutung, Kontaktdaten auszutauschen und Passanten und damit mögliche Zeug*innen zu bitten dies auch zu tun. Im Prinzip geht es in Situationen, in denen man sich gegen Racial Profiling einsetzt, weniger darum den Klageweg einzuschlagen, als vielmehr darum, auf diesen gesellschaftlichen Missstand hinzuweisen, sich mit der betroffenen Person solidarisch zu zeigen und den*die Beamt*in so zu nerven, dass er*sie in Zukunft im besten Fall davon absieht weiterhin rassistische Kontrollen durchzuführen bzw. dies zumindest nicht mehr allzu leichtfertig tut. Im besten Fall könnt ihr mit dem Ansprechen der Polizeibeamt*in sogar eine Person ohne Papiere vor einer Abschiebung bewahren.

Auf diesen Missstand öffentlich aufmerksam zu machen ist eine gesellschaftliche Handlung, die dazu führen kann, dass Racial Profiling hoffentlich nicht mehr so alltäglich ist, wie im Moment. Natürlich sind dies nur kleine Schritte, aber auch diese Schritte sind vermutlich nötig um einer besseren, weil weniger rassistischen Welt näher zu kommen.

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Wichtige Kontaktdaten für Betroffene:

Notdienst der Strafverteidiger/innen: 0172-3255553

Beratung: http://www.kopberlin.de/beratung