aus der Berta #852 vom 05.06.2014

vom Antidiskriminierungs-Referat des AStA

 

Seit Wochen hagelt es Briefe und Empörung von Flüchtlingsorganisationen; ein ganzes Bündnis hat sich gegen die angeblich rassistische Berichterstattung der Badischen Zeitung (BZ) gegründet und vergangene Woche haben 120 Menschen vor der BZ-Stadtredaktion demonstriert. Die BZ lässt verlauten, dass sie den „Rassismusvorwurf“ zurückweist. Entsprechend stellt sich die Frage: Ist der Vorwurf des „Bündnisses gegen rassistische Zustände und Berichterstattung“, in dem sich mittlerweile 16 Freiburger Gruppen zusammengefunden haben, um ihrer Forderung nach einem diskriminierungsfreien Journalismus‘ Nachdruck zu verleihen, berechtigt oder weist die BZ auf eine lediglich in angemessener Form auf eine tatsächlich bestehende Problematik hin?

Am 18.April veröffentlichte die BZ den ersten einer langen Reihe von Berichten über ein angeblich neues Kriminalitätsproblem um den Stühlinger Kirchplatz, das in den Artikeln mit einer gestiegenen Zahl von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen(1) in Verbindung gebracht wird.(2) Mit dieser Verknüpfung wird suggeriert, dass mit Flüchtlingen automatisch auch die Kriminalität steigt. Außen vor bleiben in den meisten Artikeln wichtige Informationen: So handelt es sich in den meisten Fällen um bloße Vermutungen, die Polizei stellte klar, dass sie nur zum Teil solche Jugendliche verdächtigt. Zudem geht es bei den Vorfällen, bei denen Flüchtlinge verdächtigt werden, im Wesentlichen um kleine Diebstähle ohne Gewaltanwendung. Die Zahl der Körperverletzungen in Freiburg ist im Vergleich zum Vorjahr sogar um 25 % zurückgegangen.(3) Die vom Pressekodex des Presserats geforderte Unschuldsvermutung(4) wurde von der BZ größtenteils außer Acht gelassen. Zudem hat es die BZ versäumt falsche Daten einer Polizeistatistik, die sie veröffentlichte, zu berichtigen. Die Polizeistatistik, nach der es zu 259 Taschendiebstählen in den ersten vier Monaten des Jahres 2014 kam, musste um die Daten des Jahres 2013 bereinigt werden, wonach es sich korrekterweise um 147 Taschendiebstähle in den ersten Monaten dieses Jahres handelte.(5) Im Pressekodex steht unter anderem auch, dass die Zugehörigkeit der Verdächtigen zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt werden darf, wenn ein für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein notwendiger Sachbezug besteht. Auch hier bleibt offen, wie sich die BZ einen solchen begründbaren Sachbezug herleitete. Hätte sie eine Warnung für den Stühlinger Park oder die Innenstadt bei Nacht aussprechen wollen, hätte ein bloßer Hinweis auf die gestiegene Zahl an Raubüberfallen ausgereicht.

„Artikel, die solche
hetzerischen Meinungen
fördern, rufen rassistische
Ressentiments hervor“

Der Hinweis, dass sich bei den Verdächtigen teilweise um Jugendliche aus nordafrikanischen Staaten handelt, führt zu einer Vorverurteilungen von allen Jugendlichen, die auf Grund ihres äußeren Erscheinungsbildes als Geflüchtete aus nordafrikanischen Staaten wahrgenommen werden. Dies widerspricht nicht nur dem Pressekodex und dem Leitbild eines rassismusfreien Journalismus, sondern auch der Tatsache, dass es, auch wenn es oft behauptet wird, keinerlei Hinweise darauf gibt, dass Flüchtlinge öfters straffällig werden als andere Menschen.(6) Auch Versuche, dies durch Polizeistatistiken zu belegen, scheitert schon daran, dass in solchen Statistiken nur Tatverdächtige, nicht verurteilte Täter*innen, erfasst werden. Daraus könnte man lediglich schließen, dass Nichtdeutsche häufiger unter Verdacht geraten. Wenn nun aber, wie es in der Bundesrepublik Deutschland der Fall ist, prozentual mehr Menschen nichtdeutscher Herkunft und nichtdeutschem Aussehens kontrolliert werden, schlägt sich dies selbstredend auf die Polizeistatistiken nieder.(7) Der BZ kann in diesem Zusammenhang nahe gelegt werden, dass Rassismus nicht nur die gewollte und bewusste Diskriminierung von Menschen ist, sondern dass Rassismus jede gewollte oder ungewollte, bewusste oder unbewusste Andersbehandlung aufgrund von Hautfarbe, Nationalität oder ähnlichem ist. Dieser Rassismus kann dabei genauso entwürdigend, genauso hetzerisch und genauso tödlich enden. Um dies nachvollziehen zu können, reicht in diesen Tagen ein kurzer Blick in die Kommentarspalte der BZ. Um es kurz zu machen: Ja, liebe BZ, Artikel, die Menschen unter Generalverdacht stellen, die solche hetzerischen Meinungen fördern, rufen rassistische Ressentiments hervor und sind einer der vielen Gründe für Angriffe auf Flüchtlinge und an den zum Vorjahr aufs doppelte gestiegene Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte.(8) So wurde beispielsweise am 19.Oktober vergangenes Jahr in Wehr bei Lörrach versucht, eine Flüchtlingsunterkunft in Brand zu setzen.(9) Es soll hier nicht darum gehen, tatsächlich vorhandene Probleme im Stühlinger wegzureden, denn es gibt diese Problempunkte. Doch halten sich im Stühlinger Park schon immer die verschiedensten Gruppe auf, unter anderem auch, weil sie aus Kommerz- oder Prestigegründen aus der Innenstadt vertrieben wurden (Colombipark, Wiese vor dem KG II). Die Frage ist, wie solchen Problemen begegnet werden kann. Die Lösung solcher Probleme ist mit Sicherheit nicht einfach. Fest steht jedoch, dass die Probleme nicht neu sind und vor allem nicht erst seit der vermehrten Ankunft minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge in Freiburg bestehen. Fest steht auch, dass an den Zustände vor denen Menschen fliehen, die deutsche und europäische Außenpolitik zumindest mit schuld ist.

Und schlussendlich steht auch fest, dass Kinder oder Jugendliche, die aus ihrem Heimatland vor Diskriminierung, Folter, Krieg oder Hunger ohne ihre Eltern fliehen, fast immer traumatisiert sind und Sozialarbeiter*innen ein Traumazentrum in Freiburg für nötig halten.(10) Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge brauchen demnach keine generalisierende und kriminalisierende Berichterstattung, sondern Solidarität und Unterstützung.

 

Quellen und Verweise:
1) Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind Kinder oder Jugendliche, die ohne Begleitung eine*r Erwachsenen nach Deutschland geflohen sind.
2) http://www.badische-zeitung.de/freiburg/ freiburg-hat-ein-problem
3) Polizeipräsidium Freiburg, Sicherheitslage Freiburg-Stühlinger und Freiburg-Altstadt, Lagebild; Stand 09.05.2014, AZ 1201.0
4) http://www.presserat.de/pressekodex/ pressekodex/
5) Polizeipräsidium Freiburg, Sicherheitslage Freiburg-Stühlinger und Freiburg-Altstadt, Lagebild; Stand 09.05.2014, AZ 1201.0
6) http://www.proasyl.de/de/home/gemeinsam- gegenrassismus/fakten-gegenvorurteile/
7) Noah Sow, Deutschland Schwarz Weiss – der alltägliche Rassismus, S. 132 8) http://www.amadeu-antonio-stiftung. de/hetze/
9) http://www.dok-maar.de/, ht tp:// www.tagblat t .de/Home/nachr ichten/ ueber regional/baden-wuer t temberg_ a r t i k e l , – Un b e k a n n t e -wo l l t e n -A s y l – und%C2%A0Obdachlosenheim-in-Brandsetzen-_ arid,233085.html
10) Stellungnahme „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ von vier Sozialarbeite*innen