Ein hochschulpolitischer Rück- und Ausblick des Vorstands:

Wie war das Jahr 2016 aus hochschulpolitischer Sicht?

Obwohl wir als Vorstand erst seit Oktober im Amt sind, werden wir versuchen, euch einen kurzen Überblick über die hochschulpolitischen Geschehnisse des Jahres 2016 zu geben.

Ein Thema, das unsere Vorgänger*innen, uns und wahrscheinlich auch noch die ein oder andere Generation nach uns beschäftigen wird, ist die neue Universitätsbibliothek. Im Lauf des Jahres 2016 wurden immer wieder verschiedene Probleme von Seiten der Studierendenvertretung angesprochen und konnten teilweise auch gelöst werden. Grundsätzliche Probleme, wie beispielsweise die große Zahl fehlender Arbeitsplätze während der Prüfungsphasen sind weiterhin ungelöst. Im Großen und Ganzen ist die Entwicklung der UB im letzten Jahr aus Studierendenperspektive eine positive gewesen, was aber nicht heißen soll, dass alles perfekt läuft.

Im Frühjahr des vergangenen Jahren kam es vor allem auf Grund von Problemen in der Kommunikation mit verschiedenen Stellen im Rektorat zu einem Streit, bei welchem es um die studentische Vergabe von Qualitätssicherungsmittel aus dem 4. Quartal 2015 ging. Entscheidend war hier die Frage, ob die verschiedenen Fakultäten die ihnen zugewiesenen Gelder den Vereinbarungen mit den Studierenden entsprechend zweckgebunden eingesetzt haben oder nicht. Nachdem diese Nachweise zunächst nicht vorgelegt werden konnten, wurde sich von Seiten der Studierenden dazu entschieden, die Mittel den Vorgaben entsprechend neu auszuschreiben. Dieser Schritt zeigte offensichtlich Wirkung. Nur kurze Zeit später wurden die entsprechenden Nachweise durch das Rektorat vorgelegt und in einem klärenden Gespräch konnten die Unstimmigkeiten beseitigt werden. Die Neuausschreibung der Mittel wurde daraufhin von Seiten der Studierenden zurückgezogen.

2016 war auch ein Jahr der Wahlen. Neben den alljährlichen Wahlen innerhalb der Verfassten Studierendenschaft die im Juni erfolgreich durchgeführt wurden, stand auch die Landtagswahl in Baden-Württemberg an. Diese wurde aus hochschulpolitischer Perspektive kritisch begleitet. Wichtige Themen waren dabei anstehende Reformen des Landeshoschulgesetzes, die Ausgestaltung der Verfassten Studierendenschaft und die Frage nach Studiengebühren. Dass die Themen nicht gänzlich falsch gesetzt waren, sollte sich vor allem beim Thema Studiengebühren bald zeigen.

Was war eigentlich mit…

…Studiengebühren?

Seit Beginn unserer Vorstandszeit beschäftigt uns ein Thema der Hochschulpolitik besonders: Die Pläne zur Wiedereinführung von Studiengebühren. Der Gesetzentwurf aus dem grünen Wissenschaftsministerium sieht (mit Ausnahmen) Gebühren für Internationale Studierende aus Nicht-EU-Ländern vor. Wir stehen diesen Plänen sehr kritisch gegenüber. Nachdem sich bereits der Studierendenrat der Uni Freiburg gegen die Wiedereinführung von Studiengebühren aussprach, beschloss auch die Vollversammlung der Studierenden den Gesetzentwurf abzulehnen. Die bisherige politische Arbeit zu diesem Thema konzentrierte sich auf zwei Bereiche: Zum Ersten die Vernetzung mit anderen Studierendenvertretungen in Baden-Württemberg und deutschlandweit – landesweit wehren sich die Studierendenvertretungen gegen die Wiedereinführung von Studiengebühren.
Zum Zweiten ging es vor allem darum eine kritische Öffentlichkeit zu schaffen. Zu diesem Zweck fand unter anderem eine große Demo Ende November in der Freiburger Innenstadt statt. Außerdem fand eine Besetzung des Audimax großes öffentliches Interesse. Eine Gruppe Studierende besetzte nach der Vollversammlung am 14.12.  aus Protest gegen die Wiedereinführung von Studiengebühren und die wenig kritische Haltung des Rektorats das Audimax.

…der neuen Exzellenzstrategie? 

Im Jahr 2016 wurde das Thema Exzellenzstrategie in allen Gremien der Universität und damit auch in der Studierendenvertretung wiedermal aktuell. Wir setzten uns mit den studentischen Vertreter*in der verschiedenen Gremien zusammen und überlegten wie ein gemeinsames Vorgehen aussehen könnte. Daraufhin fand eine ausgiebige Diskussion, angeregt durch die Vorstände, im Studierendenrat statt. Das Ergebnis war die Bestärkung der bisherigen Position zur Exzellenzstrategie: die politische Ablehnung von öffentlichen Finanzierung im Bildungsbereich nach Wettbewerbsprinzip. Gefolgt von dieser Entscheidung wurde die erste Informationsveranstaltung überhaupt zum Thema Exzellenz an unserer Universität durch die Studierendenvertretung organisiert. Um noch mehr Studierende über das Thema zu informieren und den Beschluss zu stärken fand dann eine Diskussion auf der Vollversammlung am 14.12.2016 mit ca. 500 Studierenden statt. Seitdem gilt der Beschluss der Vollversammlung als höchstes politisches Gremium der Studierendenvertretung, nach dem wir die Exzellenzstrategie ablehnen, die Petition gegen Exzellenz als Institution unterstützen und uns nicht in den universitären Gremien, die ausschließlich mit der Exzellenzstrategie befasst sind, beteiligen.

…dem neuen Rahmenvertrag mit der VG Wort?

Wir sahen uns kurz nach Beginn des Semesters mit der Tatsache konfrontiert, dass die Nutzung von Texten in Online-Semesterapparaten wie ILIAS ab dem 01.01.2017 sehr viel schwieriger werden sollte. Ab diesem Zeitpunkt sollte ein neuer Vertrag zur Nutzungsüberlassung von digitalen Texten zwischen Bund, Land und der der VG Wort gelten. Dieser sah Neuregelungen im Abrechnungsverfahren vor, welche die Universitäten kapazitativ und finanziell überlastet hätten. Aus diesen Gründen hat ein Großteil der deutschen Universitäten beschlossen den neuen Vertrag nicht zu unterschreiben. Das hättte bedeutet, dass ab 2017 urheberrechtlich geschützte Texte nicht länger online zur Verfügung gestellt werden können, was die Qualität von Studium und Lehre negativ beeinflusst hätte. Durch den Druck den die Unis auf die Vertragspartner*innen ausübten, bildete sich noch im Dezember eine Arbeitsgruppe. Diese hat eine vorläufige Einigung veröffentlicht: die Nutzung von digitalen Texten wird bis einschließlich Dezember nach altem Vertrag erlaubt – bis dahin soll ein neuer Vertrag verhandelt werden. Wir werden diesen Prozess weiter kritisch begleiten; erst im Dezember hat die Vollversammlung beschlossen, dass wir uns dafür einsetzen sollen, dass digitale Texte weiterhin pauschal abgerechnet werden und nicht einzeln. Außerdem forderte die VV, dass das Land weiterhin für die Kosten aufkommt. Wir fordern, dass ein Vertrag erarbeitet wird, der sowohl für Studium und Lehre als auch für die vertretenen Autor*innen Lösungen enthält und uns nicht zurückwirft in Zeiten von Semesterapparaten und Kopierschlangen.

…der fzs-Veranstaltung in Freiburg?

Anfang Oktober fand in Freiburg die konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse des fzs (freier zusammenschluss von student*innenschaften) statt. Etwa 40 Menschen aus hochschulpolitischen Strukturen aus ganz Deutschland waren an diesem Wochenende in Freiburg um die inhaltliche Arbeit in den verschiedensten Ausschüssen gemeinsam zu starten. Wir Freibuger*innen haben uns derweil um die Verpflegung gekümmert und dafür viel Lob erhalten. Neben der inhaltlichen Arbeit kam auch die abendlich Vernetzung bei diversen Kaltgetränken nicht zu kurz. Alles in allem war es ein schönes aber sehr anstrengendes Wochenende.

…“lernfabriken meutern!“?

„lernfabriken…meutern!“  ist ein bundesweites Bündnis verschiedenster Akteure aus dem  Bildungsbereich. Darunter fallen beispielsweise Schüler*innen und  Lehrer*inne, Azubis oder Studierende. Mitte November lud das Bündnis zu  einer Protestkonferenz an die Uni Duisburg-Essen und auch zwei Menschen  aus Freiburg folgten der Einladung. Das Wochenende war von vielen  verschiedenen Workshops und Diskussion geprägt die sich an der Frage  orientierten, wie ein Bildungsprotest im Jahr 2017 ausgestaltet werden  kann. Man darf gespannt bleiben, was im neuen Jahr auf uns zukommen  wird.

…der Erstiwoche?

Die diesjährige Erstiwoche war insgesamt sehr erfolgreich. Unsere Angebote wurden größtenteils positiv wahrgenommen und waren sehr gut besucht. Jazzfrühstück, Semestereröffnungsparty und Stadtführungen erfreuten sich wie jedes Jahr großer Beliebtheit. Auch auf dem von uns mitorganisiertem Markt der Möglichkeiten im Dreisamstadion waren wir und viele andere Gruppen vertreten und haben hoffentlich vielen Erstis Einblicke in die Hochschulpolitik bieten können.

Was 2017 noch passieren soll:

Studiengebühren:

Im kommenden Jahr bleibt das Thema Studiengebühren leider weiterhin aktuell. Nach Angaben der Landesregierung soll der Gesetzentwurf Mitte Februar zur ersten Lesung ins Parlament kommen. Unser Ziel bleibt nach wie vor, den Gesetzentwurf und jeden weiteren Gesetzentwurf, der Studiengebühren beinhaltet zu verhindern. Wir hoffen, dass es auch im Jahr 2017 sowohl in Freiburg aber auch in vielen anderen Städten Baden-Württembergs möglichst vielfältigen und breiten Protest gibt. Am 13. Januar wird es eine Demonstration gegen die Studiengebühren in Stuttgart stattfinden. Damit viele Studierende auch aus Freiburg teilnehmen können, wird die Studierendenvertretung eine Möglichkeit der gemeinsamen Anreise organisieren. Meldet euch also gerne bei uns!
Obwohl die endgültige Entscheidung über die Studiengebühren – taktisch sehr klug – in die Zeit der vorlesungsfreien Zeit fallen wird, möchten wir hier schon einmal ankündigen, dass unserer Protest gegen Bildungsgebühren nicht zum Zeitpunkt der Implementierung eines Gesetzes enden wird.

Exzellenzstrategie:

Die Exzellenzstrategie wird im neuen Jahr in die entscheidende Phase gehen. Die Cluster werden durch die Universität eingereicht und die erste Bewerbungsphase wird im Zeitraum April bis September 2017 stattfinden. Daraufhin wird sich herausstellen, ob die Universität Freiburg in die zweite Bewerbungsphase, welche eine konkrete Begehung durch Vertreter*innen der Exzellenzstrategie mit sich bringen würde, kommt oder nicht. Die Finanzierung durch die Exzellenzstrategie als Dauerfinanzierung und ohne weitere Möglichkeit des Auf- oder Abstiegs einzelner Universitäten wird im Jahr 2019 starten. Unabhängig davon wie weit Freiburg in diesem Wettbewerb kommen wird, lehnen wir als Studierendenvertretung den Wettbewerb um öffentliche Mittel im Bildungssektor grundsätzlich ab.

Bundestagswahl:

Auf alle Studierenden der Universität Freiburg wird, wie auch auf die gesamte Gesellschaft im Jahr 2017 die Bundestagswahl zu kommen. Aufgrund unsere Präambel in der Organisationssatzung aber auch der aktuell geltenden Beschlüsse gegen das Programm der AfD, ist es aus unserer Sicht besonders wichtig, in den derzeitigen gesamtgesellschaftlichen Prozessen, in denen stetig rassistischere, sexistischere und antidemokratische Diskurse geführt werden, eine klare Position für eine offene, demokratische und vielfältige Gesellschaft zu beziehen.

Baumaßnahmen (Platz der alten Synagoge / KG II):

Nachdem die Umbaumaßnahmen des Platzes der alten Synagoge beendet sein werden, wird (voraussichtlich 2019) mit dem Umbau des KG II begonnen. Hierfür wird vorrangig das entsprechend benötigte Baumaterial im Innenhof des Zentralcampus, also auf dem Platz der weißen Rose gelagert, während die Arbeiten bzw. der Transport der Materialien voraussetzt, dass ein Kran auf dem Platz der alten Synagoge errichtet werden soll. Fraglich ist jedoch noch ob die Stadt Freiburg dieser (Fremd)Nutzung zustimmen wird. Da der Kran nicht im Innenhof stehen wird, ist mit einer etwas geringeren Lärmbelästigung für alle umliegenden Universitätsgebäude zu rechnen. Dennoch wird die Attraktivität des Zentralcampus sehr darunter leiden, da der Platz der weißen Rose dadurch vermutlich überhaupt nicht mehr verwendbar sein wird. Wir werden uns weiterhin in Gesprächen mit dem Rektorat dafür einsetzen, die Einschränkungen für Universitätsangehörige möglichst gering zu halten und werden euch natürlich mit aktuellen Informationen auf dem Laufenden halten.

Zusammenfassend bleibt uns zu sagen, dass unser Vorstandsjahr mit vielen unangenehmen hochschulpolitischen Themen begann. Das motiviert uns aber umso mehr weiterhin eure Interessen stark zu machen!

Für Fragen oder Anregungen stehen wir unter vorstand@stura.org oder telefonisch unter 0761/203 2033 für euch zur Verfügung.

Wir wünschen euch ein erfolgreiches Jahr 2017!