25.000 Studierende unter Generalverdacht – kein Datenschutz für Student*innen

Wie in der letzten berta* berichtet, wurde im August 2017, eher zufällig, ein Backupdatenträger der Verfassten Studierendenschaft der Universität Freiburg bei Durchsuchungen im Rahmen des Verbots der Internetplattform indymedia.linksunten beschlagnahmt. Es wurden seitens der Studierendenschaft vielfältige Bestrebungen unternommen, den Datenträger nach der Beschlagnahmung zurückzuerhalten. Gerade, weil dieser Datenträger Daten aller Student*innen der Universität Freiburg, sowie Verwaltungs- und Personaldaten der Verfassten Studierendenschaft der Universität Freiburg enthält, war und ist uns der Schutz dieser Daten ein besonderes Anliegen.

Nach Unterrichtung des Regierungspräsidiums Freiburg und des LKAs darüber, dass die beschlagnahmten Datenträger Eigentum der Verfassten Studierendenschaft seien, wurden diese ohne Weiteres wieder an uns zurückgegeben. Erst auf Nachfrage erfuhren wir allerdings, dass eine Kopie der Daten angefertigt wurde. Nach langem Schriftverkehr und erst auf drängende Nachfrage, erfuhren wir, dass die Daten nicht umgehend gelöscht wurden, sondern: „[…] eine Auswertung der in Rede stehenden Daten aufgrund der teilweisen Kryptierung bislang nicht erfolgen konnte.“

 Die Daten aller 25.000 Student*innen der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg liegen seit Ende August 2017 beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Dort wird seit nunmehr acht Monaten versucht, Zugriff auf die kryptierten Daten zu bekommen. Hierauf beantragte die Verfasste Studierendenschaft der Uni Freiburg im September 2017 Rechtsschutz bei den Verwaltungsgerichten in Freiburg und Berlin.

 Mit Entscheidungen im März bzw. April lehnten beide Gerichte in erster Instanz diesen Antrag ab. Es ist überaus bedenklich, dass die Priorität willkürlicher Ermittlungen ohne Weiteres über den Schutz der Daten von Studierenden gestellt wird. Mit zwei negativen Entscheidungen ergibt sich für uns ein schwerer Stand im Kampf gegen diese Behördenwillkür und für den Datenschutz unserer Student*innen. Umso klarer wird auch, dass die gesamtgesellschaftliche Forderung nach Datenschutz noch immer keine breite Unterstützung genießt hat. Für genau dieses Recht werden wir nun vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eintreten. Unterdessen wurde die Art der Aufbewahrung von ZENDAS, dem Datenschutzzentrum der baden-württembergischen Universitäten, geprüft und für sachgerecht befunden. Nichtsdestotrotz werden die Backupdaten der VS nun anders verwahrt. Mehr zum Hintergrund findet sich in unserer letzten Pressemitteilung zum Thema:

 Landesverfassungsbeschwerde zum Jahrestag der diskriminierenden Studiengebühren in Baden-Württemberg

Vor einem Jahr beschloss der Landtag Baden-Württembergs mit schwarz-grüner Mehrheit trotz starken Widerstandes die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU/-EWR Studierende sowie Zweitstudiengebühren. Das neue Studiengebührengesetz trat am 9. Mai 2017 in Kraft. Jetzt reichen zwei Betroffene vor dem Verfassungsgerichtshof in Stuttgart eine Landesverfassungsklage gegen das Studiengebührengesetz der grün-schwarzen Landesregierung ein. Hierbei werden sie unterstützt durch das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS), den StuRa der Uni Freiburg und den freien zusammenschluss von student*innenschaften (Fes). Internationale Studierende, die aus einem Nicht-EU/-EWR Staat stammen, müssen seit dem Wintersemester 2017/18 1.500 € Studiengebühren pro Semester bezahlen. Ein Jahr diskriminierende Studiengebühren für internationale Studierende verschärfte die enormen sozialen Hürden beim Hochschulzugang. Zu den ohnehin schon hohen Lebenshaltungskosten und immensen finanziellen Anforderungen aufgrund von Visabestimmungen kommen jetzt die 1.500 € pro Semester, an die sich die Betroffenen, so Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, zu „gewöhnen“ haben. Die einen konnten diese Gebühren lediglich mittels einer kurzfristigen Kreditaufnahme stemmen, andere stehen bereits nach diesem einen Jahr vor dem finanziellen Aus. Für uns geht der Kampf gegen diese Gebühren weiter und wir stellen uns weiterhin gegen Bildungsgebühren jeder Art. 

Arbeit der Vorständ*innen 

Neben diesen beiden Themen bearbeiten wir noch viele weitere hochschulpolitische Themen und Anliegen. Falls ihr Fragen an uns habt, schreibt gerne eine Mail an vorstand@stura.org.

Die Amtszeit des neuen Vorstands beginnt am 01.10.2018. Wenn ihr Interesse daran habt, euch zu bewerben, setzten wir uns gerne mit euch zusammen. Die Ausschreibung hierzu findet ihr hier: